Pro und Contra in der Schulfrage – FDP Fraktion ist geteilter Meinung
Die Beratungen zur Aufstellung des Gemeindehaushalts gestalten sich in diesem Jahr besonders schwierig. Seit Mitte Januar haben Politik und Verwaltung intensiv an der Erstellung des Gemeindehaushalts gearbeitet. Verschiedene Szenarien und mögliche Sparmaßnahmen wurden diskutiert, um einen ausgewogenen Haushalt zu erstellen, der die Bürger nicht zu stark belastet. Dabei wurde auch der bereits beschlossene Schulneubau in Heimerzheim aufgrund seiner hohen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt erneut in Frage gestellt.
In der FDP-Fraktion gibt es hierzu unterschiedliche Meinungen, die sich auch im Abstimmungsverhalten widerspiegeln werden. Fraktionsvorsitzender Michael Heider erklärt den Zwiespalt der FDP: „Wir setzen uns seit langem für eine gute Bildung ein, aber auch für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung.“ Heider befürwortet eine Umgestaltung der Planungen aufgrund der finanziellen Belastung und begründet dies vor allem damit, dass die zeitliche Dringlichkeit, termingerecht eine bezugsfertige Lösung für die gymnasiale Oberstufe bereitzuhalten für eine schnelle Entscheidung spricht.
Dagegen lehnt sein Stellvertreter Dennis Forst diese Entscheidung ab. Er argumentiert, dass die beschlossene Variante zwar teuer sei, aber langfristig den größten wirtschaftlichen Nutzen bringe. „Dass die beschlossene Variante finanziell eine große Belastung darstellt, war zum Zeitpunkt des Beschlusses klar – die Informationen dazu lagen auf dem Tisch. Wir haben uns nach langen Beratungen trotzdem dafür entschieden, weil die Variante den höchsten wirtschaftlichen Gesamtnutzen für die Gemeinde hat und davon bin ich nach wie vor überzeugt“, begründet Forst seine Ablehnung.
Solche Meinungsverschiedenheiten sind in der FDP-Fraktion selten, aber Heider betont: „Unterschiedliche Meinungen sind Teil unserer Demokratie.“ Die Fraktion hat beschlossen, diese auch in der Abstimmung zu vertreten, um der öffentlichen Diskussion gerecht zu werden. Während einige Bürger den Neubau ablehnen, gibt es auch Stimmen, die die beschlossene Variante unterstützen.
Interessierte, die sich politisch engagieren möchten, sind herzlich eingeladen, sich unter Fraktion@fdp-swisttal.de zu melden
