Neujahrsempfang der FDP Swisttal mit Dr. Joachim Stamp zur Migrationspolitik

Nach der Corona-Pause hat die FDP Swisttal ihre langjährige Tradition

des Neujahrsempfangs wieder aufgenommen und ins Odendorfer

Zehnthaus eingeladen. Begrüßt wurden die zahlreichen Gäste aus

Swisttal, den umliegenden Gemeinden und aus dem Rhein-Sieg-Kreis

vom Fraktions- und Ortsparteivorsitzenden Michael Heider, der mit

einem kurzen Rückblick das Jahr 2023 einordnete und

Herausforderungen für 2024 formulierte – für Swisttal vorrangig die

Flüchtlingsunterbringung. Die Liberalen positionieren sich hier eindeutig

gegen jeden Extremismus und setzen sich für ein „buntes“ Swisttal ein.

Anschließend übergab er das Mikrophon an den Ehrengast des Abends,

Dr. Joachim Stamp, den Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung

für Migrationsabkommen. In dieser Funktion soll er Abkommen

aushandeln, die es Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland

ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren. Abschiebungen seien ein

wichtiges Signal in diese Länder, dass Asylanträge ohne triftige Gründe

keine Aussicht auf Erfolg hätten. Gleichzeitig wolle man die

Einwanderung von Fachkräften, vor allem im Bereich der Pflege,

erleichtern. Stamp glaubt nicht, dass die aktuelle Situation in der

Migrationspolitik der Ampel-Regierung begründet liegt, sondern an

vielen internationalen Konflikten, vor denen viele Menschen nach

Europa fliehen – vor allem aber an Russlands Überfall auf die Ukraine.

Stamp ist stolz auf die Leistung, dass im vergangenen Jahr 1,2 Millionen

Ukrainer unbürokratisch in Deutschland aufgenommen wurden.

Sorgen bereitet ihm allerdings der schlechte Zustand der kommunalen

Ausländerbehörden. Er schlägt vor, dass in allen Bundesländern

zusätzliche zentrale Ausländerbehörden die Kommunen bei

Abschiebungen und beim Einwanderungsmanagement entlasten und

fordert darüber hinaus eine bessere Verteilung der Flüchtlinge.

Im Anschluss stellte sich Dr. Stamp den Fragen der Anwesenden. Die

lebendige Diskussion wurde auch beim gemütlichen Teil mit Getränken

und einem Flying Buffet weitergeführt.