FDP Swisttal: Schluss mit Schönrechnerei beim Haushalt

Deutliche Kritik am vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) äußerte Michael Heider, FDP-Ratsherr, in der Swisttaler Ratssitzung am 24.03.2026. Für den Liberalen steht fest: Ein Konsolidierungskonzept ist nur so gut wie die Zahlen, auf denen es basiert.

Genau hier sieht die FDP ein grundlegendes Problem. Zentrale Annahmen – etwa bei der Gewerbesteuer – erscheinen aus Sicht Heiders angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage viel zu positiv dargestellt. Gleichzeitig wird über eine nicht unerhebliche Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert. Die FDP warnt davor: „Damit belasten wir genau die Betriebe zusätzlich, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen und für Einnahmen sorgen!“, so Heider. Es bestehe die reale Gefahr, dass Unternehmen abwandern.

Brisant ist zudem ein weiterer Punkt aus der Debatte: Planungen gegenüber der Kommunalaufsicht beruhen offenbar auf Annahmen, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen haben. Für die FDP ist das ein klares Warnsignal: Wer den Haushalt auf zu optimistischen Zahlen aufbaut, riskiert am Ende Vertrauen und Handlungsfähigkeit.

Dabei zeigt der vorgelegte Konsolidierungsbericht selbst, wie ernst die Lage ist. Auch in den kommenden Jahren drohen erhebliche Defizite, während zentrale Ausgaben immer weiter steigen. In der Diskussion hat die FDP zur Zuspitzung den Begriff „Insolvenzverschleppung“ verwendet – ausdrücklich als Vergleich aus der Privatwirtschaft. Gemeint ist damit: Die Probleme sind längst da, werden aber nicht mit der notwendigen Konsequenz angegangen.