FDP Swisttal fordert mehr Verlässlichkeit bei Haushaltsplanung und Finanzen

„Die Einbringung des Doppelhaushalts hätte längst im Dezember 2024 erfolgen müssen – stattdessen diskutieren wir ihn nun Ende Juni 2025“, kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Swisttal den stark verspäteten Haushaltsprozess. Der Fraktionsvorsitzende Michael Heider machte in seiner Haushaltsrede deutlich: „Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass hier etwas nicht richtig gelaufen ist.“

Anstelle konkreter Haushaltsverhandlungen habe es ab Januar lediglich Konsolidierungsgespräche gegeben, in denen zwar viele Informationen präsentiert, aber kaum verwertbare Einsparvorschläge geliefert worden seien. „Ein Desaster wie beim geplatzten Schulneubau darf sich nicht wiederholen“, betont die FDP und fordert: „Transparenz in der Finanzpolitik ist keine Option, sondern Pflicht.“

Die FDP setzt sich dafür ein, dass künftig jeder Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen verbindlich ausweist, welche Kosten über welchen Zeitraum entstehen. „Das ist der Realität unserer angespannten Haushaltslage angemessen“, so der Fraktionssprecher.

Die FDP bedankt sich ausdrücklich bei den Fraktionen, die in den vergangenen Wochen sachorientiert und ideologiefrei an einem verantwortbaren Haushalt mitgewirkt haben.
„Der vorliegende Doppelhaushalt ist nicht perfekt, aber verantwortbar – und deshalb stimmen wir ihm zu.“