Veröffentlichungen

FDP: Tempo 30 für den Höhenring

Bürgeranregung führt zu Verbesserung der Verkehrssituation

Da es in letzter Zeit laut einiger Anwohner immer wieder zu gefährlichen Situationen im Bereich der Kreuzung Höhenring / Bornheimer Straße kam, wandten sich Bürger an FDP-Ratsmitglied Philipp Euker. Sie konnten nicht verstehen, wieso nur im unmittelbaren Bereich der Hauptschule Tempo 30 galt, auf anderen Abschnitten der Straße jedoch 50 gefahren durfte. „ Da viele kleinere Kinder die Kreuzung auf ihrem Schulweg queren und sich dort ebenfalls eine Bushaltestelle befindet, die verstärkt von Schulkindern frequentiert wird,“, so Euker,  „wäre eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durchaus sinnvoll.“ (weiterlesen …)

FDP: Dichtheitsprüfung vor Ort aussetzen

Seniuk: Bürger vor Kostenlawine schützen!

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert. Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung. (weiterlesen …)

FDP-Kreistagsfraktion informiert sich über Biogas

Siegburg  - Die zunehmende Zahl von Biogasanlagen in der Region beschäftigt im zunehmenden Maße auch die Politik im Rhein-Sieg Kreis. Die FDP-Fraktion hat die Debatten zu diesem Thema nun zum Anlass genommen, um sich bei der Firma bioreact in Troisdorf über Voraussetzungen und Folgen der Biogasanlagen zu informieren. Im Rahmen des Besuchs nutzten die Liberalen das Gespräch mit dem Geschäftsführer Dr. Udo Hölker, um sich die Funktionsweise von Biogasanlagen und die gesetzliche Förderung dieser Form der Energieerzeugung erklären zu lassen. (weiterlesen …)

Drogeriemarkt für Odendorf?

FDP: Erst Bürgervotum hören 

In Odendorf möchte sich neben Aldi ein Drogeriemarkt ansiedeln – und der Swisttaler Planungsausschuss will dies ohne frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und eine erneute Umweltprüfung genehmigen.

Dem widersprach die FDP-Fraktion: „Durch die Stärkung des Außenbereichs werden hier die innerörtlichen Betriebe gefährdet“, so die sachkundige Bürgerin Monika Goldammer-Dittrich. Die FDP befürchtet, dass bei einer zusätzlichen Schwächung des innerörtlichen Einzelhandels vielleicht der eine oder andere sein Geschäft aufgeben müsse. Die langen Wege ins Gewerbegebiet seien jedoch gerade den älteren Mitbürgern nicht zuzumuten. „Wir müssen das innerörtliche Gewerbe stärken, um unsere Orte attraktiv zu erhalten.“ Natürlich werden sich die Bürger über günstige Einkaufsmöglichkeiten in ihrem Ort freuen, aber nach Meinung der Liberalen sollte man die Pläne zuerst den Bürgern vorstellen, bevor sie dem Antrag des Drogeriemarkts zustimmt. „Wozu haben wir ein noch ziemlich druckfrisches Einzelhandelskonzept verabschiedet, das mit `zentralen Versorgungsbereichen` um die Zentren stärken zu?!“, gab Goldammer-Dittrich zu bedenken. (weiterlesen …)

Einfachere Vergabe: Erneuter Erfolg für die FDP-Fraktion Rhein-Sieg

Siegburg  - Einen erneuten Erfolg konnte die FDP-Fraktion Rhein-Sieg nun im Bau- und Vergabeausschuss des Kreises erzielen. Wie die Kreisverwaltung dem Ausschuss mitgeteilt hat, werden Jahresverträge für kleinere Maßnahmen an kreiseigenen Gebäuden künftig nicht mehr automatisch auf mehrere Firmen aufgeteilt. Die Verwaltung hatte bisher bei diesen Maßnahmen automatisch mehrere Lose gebildet und den Auftrag gestückelt vergeben, da man einzelnen Unternehmen die gleichzeitige Abarbeitung mehrerer Aufträge nicht zugetraut hatte, unabhängig von der Größe der Unternehmen. (weiterlesen …)