Siegburg  - „Die Ergebnisse der kürzlich veröffentlichte Verkehrsstudie sind fachlich fundiert und eindeutig: Der vierspurige Ennertaufstieg mit der Anschlussstelle an die A 3 bei Birlinghoven ist die volkswirtschaftlich und ökologisch günstigste Variante, um die Verkehrsprobleme in Teilen Bonns und im südlichen Rhein-Sieg-Kreis in den Griff zu bekommen“, so das Fazit des FDP-Kreistagsabgeordneten, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann zu der Studie, die auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises am 25.11.2011 in Siegburg steht. (weiterlesen …)

Heimerzheimer Verbundschule soll erhalten bleiben

„Eine regional abgestimmte Schulentwicklungsplanung ist dringend erforderlich“, so Dr. Karl-Heinz Lamberty, schulpolitischer Sprecher der Swisttaler FDP. In der letzten Sitzung des Swisttaler Schulausschusses forderte er Bürgermeister Maack auf, sich mit seinen Kollegen aus Alfter, Bornheim und Rheinbach an einen Tisch zu setzen, die Schulsituation zu beraten und eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Angesichts der fortgeschrittenen Pläne für eine Gesamtschule in Alfter und eine Sekundarschule in Bornheim bestehe die Gefahr, dass der Bestand der Heimerzheimer Verbundschule mittelfristig gefährdet sein könne. (weiterlesen …)

Bürger bei Sparvorschlägen beteiligen

Heute hat der Rat der Gemeinde Swisttal das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. „Die FDP hat dem zugestimmt, weil das in der gegenwärtigen Situation  „alternativlos“ ist,“ stellt Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer fest, „aber es verdient weder den Namen „Sicherung“ und ein „Konzept“ ist nun wirklich nicht zu erkennen.“ (weiterlesen …)

Siegburg  - Der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat sich auf Antrag der FDP und der Freien Wähler in einer Resolution gegen den NRW-Stärkungspakt Kommunalfinanzen in der jetzigen Form ausgesprochen. Kritisch sehen die Kreistagsmitglieder insbesondere eine Umlage zur Finanzierung überschuldeter Kommunen, die von der gesamten kommunalen Familie und nicht aus dem Landesetat gedeckt werden soll. (weiterlesen …)

Viele unbeantwortete Fragen im Zusammenhang mit dürftigen Informationen bezüglich einer möglicherweise geplanten Ansiedelung eines Autohofes in ihrer näheren Umgebung sorgten für Unsicherheit und Unwillen unter den Mieler Bürgern. Ebenso ist den Swisttalern bisher über die geplante „Ertüchtigung der Windkonzentrationszone“ im Bereich Ollheim / Miel nur Bruchstückhaftes bekannt.
Da ihre Fragen von offizieller Seite unbeantwortet bleiben, beantragte die FDP-Fraktion schon im August eine Bürgerversammlung. Gleichzeitig sollten alle Themen „auf den Tisch“, die in ihrer näheren und weiteren Umgebung in der näheren und weiteren Zukunft im Rathaus anstehen:
„Die Gemeinde wollte mit den Bürgerforen in der Gemeindeentwicklung einen neuen Weg des Miteinander gehen und hat sich ausdrücklich für eine umfassende Bürgerbeteiligung ausgesprochen: Diesen Weg sollten wir gemeinsam weiter gehen,“ meinte Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer. „Derartig vage Informationen wie bisher sorgen nur für Verunsicherung und werden eher zu Widerstand in der Bevölkerung führen denn für Kooperation bei der Realisierung einer sinnvollen Planung“. (weiterlesen …)