Gepostet am 02.05.2010
Seniuk (FDP) reagiert gelassen auf SPD-Schelte
„Wenn es um Wünsche der Bürger fast eines ganzen Ortes geht, lassen wir uns den Vorwurf der Klientel-Politik gerne gefallen!“, reagiert Sascha Seniuk, neuer Fraktionschef der FDP im Swisttaler Rat, gelassen auf die Schelte der SPD im GA vom 30.4.2010. Weil die FDP als einzige Fraktion im Bauausschuss gegen die Pläne zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Trierer Straße (K3) gestimmt hatte, hatte ihr die SPD vorgeworfen, den Wünschen eines einzigen FDP-Mitgliedes in Straßfeld zu entsprechen. Tatsache sei aber, dass die Bürger mehrheitlich gravierende Planungsfehler moniert hätten. So haben zum Beispiel Landwirte die Befürchtung, dass sie durch die Fahrbahneinengungen mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen nicht mehr aus ihren Höfen kämen. „Außerdem hat der Rhein-Sieg-Kreis bisher nur eine grobe Kostenschätzung vorgelegt: Das kann doch keine vernünftige Grundlage für finanzielle Entscheidungen einer Gemeinde sein, die obendrein die Bürger mitbezahlen müssen!“ begründet Seniuk noch einmal die Ablehnung der FDP-Fraktion.
Gepostet am 01.05.2010
FDP: Ablehnung des Swisttaler Gemeindehaushalts durch den Kreis vorhersehbar
Als vorhersehbar bezeichnet Dr. Karl-Heinz Lamberty, FDP-Ratsmitglied in Swisttal und zugleich Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, die Zurückweisung des Swisttaler Haushalts 2010 durch den Rhein-Sieg-Kreis. Die FDP-Fraktion hatte im Dezember 2009 den Haushalt mit der Begründung abgelehnt, dass er auf falschen Zahlen und Annahmen beruhe. Genau dies hat die Kreisverwaltung jetzt auch festgestellt und den Swisttalern ihren Haushalt zurückgeschickt. „Jetzt können wir die ganze Arbeit noch mal machen“, kritisiert Lamberty, „und auf die Gemeindeverwaltung, die ohnehin personell schon knapp besetzt ist, kommt erneut erhebliche Arbeit zu.“ Der falsch verstandene Ehrgeiz des Bürgermeisters und der CDU-Ratsmehrheit, unbedingt noch zum Ende des Vorjahres einen Haushalt zu verabschieden, habe zum wiederholten Male zur Ablehnung des Haushalts geführt. (weiterlesen …)
Gepostet am 28.04.2010
Philipp Euker neues Ratsmitglied der FDP-Swisttal
Philipp Euker aus Heimerzheim ist neues Mitglied der Swisttaler Liberalen im Rat der Gemeinde. Er rückte für Harald Hoock nach, der sich im Rahmen eines Generationswechsels aus der aktiven politischen Arbeit zurückzieht. Euker ist 25 Jahre alt und gehört damit zu den jüngsten Mitgliedern des Swisttaler Rates. Er studiert an der Hochschule St. Augustin Wirtschaftsinformatik. Sein politischer Schwerpunkt liegt entsprechend bei der Wirtschaftsförderung und den Gemeindefinanzen. Bereits seit vier Jahren arbeitet Euker, der als Hobby die Kommunalpolitik angibt, in der Ratsfraktion als sachkundiger Bürger mit. Außerdem übt er mittlerweile schon das Amt des stellvertretenden FDP-Ortsverbandsvorsitzenden aus. (weiterlesen …)
Gepostet am 27.04.2010
30.4. ab 7 Uhr am Odendorfer Bahnhof
Am 30.4. sollten Sie ein bisschen mehr Zeit mit bringen, wenn Sie morgens um 7 Uhr zum Odendorfer Bahnhof gehen:
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, direkter Landtagskandidat für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Wahlkreis stellt sich dort den Anliegen von Schülern und ihren Eltern, von Studierenden oder ArbeitnehmerInnen. Von A wie Aufsteigen durch bessere Bildung bis Zukunftssicherung durch innovative Arbeitsplätze können auch am frühen Morgen alle Lebensbereiche mit dem Innovationsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten angesprochen werden.
Gepostet am 26.04.2010
Lamberty (FDP): Endlich alte Forderungen aufgegriffen
Die neuen Wege, die die Gemeinde Swisttal mit einem „Gemeindeentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung“ einschlägt, und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die dabei ihre Vorschläge einbringen, begrüßt Dr. Karl-Heinz Lamberty von der FDP-Fraktion und zehn Jahre lang deren Vorsitzender, durchaus. Gleichwohl komme ihm nach der Lektüre des vorliegenden Swisttaler Gemeindeentwicklungskonzepts vieles doch recht bekannt vor. (weiterlesen …)