Ich begrüße Sie auf den Internetseiten der Swisttaler Liberalen und bedanke mich für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Auch als kleinere Partei wollen wir in der Gemeinde Swisttal und darüber hinaus im Rhein-Sieg-Kreis durch unsere Ideen eine gute Politik für die Menschen machen. Diese Politik haben wir unter das Motto gestellt: „Veränderung braucht Mut und Kreativität – beides haben wir.“

Christoph Küpper, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, ergänzt: “Nach diesem erfreulichen Schritt sollte der LVR weiter auf Sparkurs bleiben.” Schließlich sei die Abschreibung der RWE-Aktien nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Denkbar sei zum Beispiel, die steigenden Sozialkosten auf LVR-Ebene einzudämmen: “Nicht jeder Zuschuss muss auf ewig unantastbar bleiben.” Im Gegensatz zu SPD und Grünen auf Kreis-Ebene hätten die Koalitionäre im LVR bereits entsprechendes Entgegenkommen signalisiert. Grundsätzlich zeige sich daher beim LVR, dass die dortige Ampel-Koalition für die Kommunen gute Ergebnisse bringe: “Die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP im Landschaftsverband ist ein Gewinn für die Kreise und kreisfreien Städte im Rheinland.

Blick aktuell Swisttal 3 / 2012

Nach Ansicht der Liberalen sind bis 20 oder 22 Uhr geöffnete Supermärkte für viele Werktätige passend, um nach Feierabend einkaufen zu gehen. Auch am Samstag würden die langen Öffnungszeiten gerne genutzt; die Supermärkte und Innenstädte seien regelmäßig gut gefüllt. Darüber hinaus böten die bis zu vier verkaufsoffenen Sonntage in vielen Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises ideale Ergänzungen zu Stadtfesten, Kirmes-Wochenenden und anderen Festivitäten. “Das Freizeitverhalten und Einkaufsverhalten hat sich gewandelt. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen gibt dem Einzelhandel die Möglichkeit, sich an diesen Wandel anzupassen, um mit der Konkurrenz im Internet und unseren europäischen Nachbarländern mithalten zu können. Wann ein Laden öffnet oder schließt sollte der Inhaber gemeinsam mit seinen Mitarbeitern regeln – und nicht die Politik”, sagt Lamberty.

Das Ansinnen, die verkaufsoffenen Sonntage noch stärker zu beschränken, zielt für die Liberalen an der Lebenswirklichkeit vorbei. “Fünf Stunden offene Läden an je vier Sonntagen bedeuten insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht das Ende des christlichen Abendlandes”, so Lamberty. Die rückläufigen Besucherzahlen der Gottesdienste zeigen deutlich, dass die Bevölkerung ihren Sonntag inzwischen immer häufiger ohne Kirche gestalte. Es sei außerdem angesichts von Millionen Menschen, die sonntags arbeiten, reine Willkür, den Einzelhandel weiter zu reglementieren: “Warum soll für die Verkäuferin im Supermarkt gelten, was für Beschäftigte in der Gastronomie, Schwimmbädern, Kinos, Energieversorgung, Rettungsdiensten und vielen anderen Branchen nicht gilt?” Seine Fraktion habe daher der “Allianz für den freien Sonntag” keine Unterstützung ihres Anliegens zusagen können.

Riesenerfolg der FDP-NRW

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen endlich vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Swisttal“, erklärt Philipp Euker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Swisttal. „Aus Sicht der FDP standen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Euker. Denn die Kosten der Prüfung hätten gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dargestellt. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt. In der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 hat der Umweltausschuss des Landtags mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt.
Durch diese Entscheidung konnte das im Swisttaler Rat vorgesehene Verfahren buchstäblich in letzter Minute von der Tagesordnung der letzten Sitzung vor Weihnachten genommen werden.
„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Euker. „Der Landtag hat damit auch den Swisttalern ein echtes Weihnachtsgeschenk gemacht.“ Für das weitere parlamentarische Verfahren hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine praktikable und bürgerfreundliche Regelung vorsieht.
Danach soll künftig eine Dichtheitsprüfung nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.
„Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP in NRW, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Euker. Bereits im März dieses Jahres hatten die Liberalen eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht.