Dichtheitsprüfung ausgesetzt

Euker: Belastungen der Bürger waren unverhältnismäßig hoch

Riesenerfolg der FDP-NRW

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen endlich vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Swisttal“, erklärt Philipp Euker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Swisttal. „Aus Sicht der FDP standen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Euker. Denn die Kosten der Prüfung hätten gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dargestellt. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt. In der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 hat der Umweltausschuss des Landtags mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt.
Durch diese Entscheidung konnte das im Swisttaler Rat vorgesehene Verfahren buchstäblich in letzter Minute von der Tagesordnung der letzten Sitzung vor Weihnachten genommen werden.
„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Euker. „Der Landtag hat damit auch den Swisttalern ein echtes Weihnachtsgeschenk gemacht.“ Für das weitere parlamentarische Verfahren hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine praktikable und bürgerfreundliche Regelung vorsieht.
Danach soll künftig eine Dichtheitsprüfung nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.
„Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP in NRW, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Euker. Bereits im März dieses Jahres hatten die Liberalen eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht.