Ich begrüße Sie auf den Internetseiten der Swisttaler Liberalen und bedanke mich für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Auch als kleinere Partei wollen wir in der Gemeinde Swisttal und darüber hinaus im Rhein-Sieg-Kreis durch unsere Ideen eine gute Politik für die Menschen machen. Diese Politik haben wir unter das Motto gestellt: „Veränderung braucht Mut und Kreativität – beides haben wir.“

Euker: Belastungen der Bürger waren unverhältnismäßig hoch

Riesenerfolg der FDP-NRW

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen endlich vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Swisttal“, erklärt Philipp Euker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Swisttal. „Aus Sicht der FDP standen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Euker. Denn die Kosten der Prüfung hätten gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dargestellt. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt. In der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 hat der Umweltausschuss des Landtags mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt.
Durch diese Entscheidung konnte das im Swisttaler Rat vorgesehene Verfahren buchstäblich in letzter Minute von der Tagesordnung der letzten Sitzung vor Weihnachten genommen werden.
„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Euker. „Der Landtag hat damit auch den Swisttalern ein echtes Weihnachtsgeschenk gemacht.“ Für das weitere parlamentarische Verfahren hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine praktikable und bürgerfreundliche Regelung vorsieht.
Danach soll künftig eine Dichtheitsprüfung nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.
„Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP in NRW, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Euker. Bereits im März dieses Jahres hatten die Liberalen eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht.

Die FDP Swisttal wünscht allen Besuchern dieser Seite ein frohes Fest!

Firma Hündgen will erweitern

Die Firma Hündgen in Ollheim will ihren Betrieb im unmittelbaren Umfeld erweitern. Zu diesem Zweck muss die Gemeinde Swisttal ihren Flächennutzungsplan ändern und das „Gewerbegebiet am Schießbach“ erweitern. Das bisher landwirtschaftlich bearbeitete Gelände soll künftig zum Gewerbebetrieb gehören. Zeitgleich wird auch der Bebauungsplan geändert mit dem Ziel, die Vergrößerung des bestehenden Entsorgungsbetriebs  zur Sortierung und Klassifizierung von Recyclingprodukten zu ermöglichen.

Bei derartigen Planänderungen werden die Bürger offiziell beteiligt: Sie  können während der Öffnungszeiten im Rathaus bis zum 6. Januar 2012 Einsicht in die Planungen nehmen, sowie Anregungen und Einsprüche vorbringen.

Näheres ist auch auf der Homepage www.swisttal.de unter „Bauleitplanung“ zu erfahren.

Alle Ollheimer Bürger sind aufgerufen, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Heimerzheimer Verbundschule soll erhalten bleiben 

„Eine regional abgestimmte Schulentwicklungsplanung ist dringend erforderlich“, so Dr. Karl-Heinz Lamberty, schulpolitischer Sprecher der Swisttaler FDP. In der letzten Sitzung des Swisttaler Schulausschusses forderte er Bürgermeister Maack auf, sich mit seinen Kollegen aus Alfter, Bornheim und Rheinbach an einen Tisch zu setzen, die Schulsituation zu beraten und eine für alle akzeptable Lösung zu finden. (weiterlesen …)